Projektdetails

1. Hintergrund

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind grundsätzlich institutionalisiert, um damit eine Vergabe im Wettbewerb unter Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten. Deshalb verbleiben dem öffentlichen Auftraggeber nach geltendem Vergaberecht nur geringe Spielräume, um eine bedarfsadäquate und ökonomisch optimierte Lösung individuell realisieren zu können. Diese auf eine konsensuales Verwaltungshandeln abzielenden Überlegungen haben auf europäischer und nationaler Ebene zur Einführung eines "wettbewerblichen Dialogs" geführt. Auch der Zweite Modellversuch des Landes Nordrhein-Westfalen zur Befreiung von Vorschriften der VOB/A erster Abschnitt widmete sich der Flexibilisierung des Vergaberechts. Die Evaluation des Modellversuchs durch das FÖV wurde vom Land Nordrhein-Westfalen drittmittelfinanziert.

2. Zielstellung/Forschungsfragen

Der Modellversuch diente der Optimierung des kooperationsbegründenden Vergabeverfahrens. Ihm lag die Annahme zugrunde, dass die VOB/A möglicherweise zu geringe Handlungsspielräume belasse. Deshalb wurden mehrere Modellkommunen des Landes Nordrhein-Westfalen unterhalb der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Schwellenwerte von bestimmten Vorgaben des VOB/A befreit, unter anderem vom sogenannten Nachverhandlungsverbot. Die den Modellversuch begleitende Evaluation durch das FÖV sollte ermitteln, ob die genannten Befreiungen von den Vergabevorschriften gegenüber dem in der VOB/A vorgesehenen Verfahren zu günstigeren Preisen, zu Qualitätssteigerungen sowie zu besseren technischen Lösungen geführt haben. Daneben wurden auch etwaige Nebenwirkungen des Modellversuchs, wie etwa eine Verlängerung der Verfahrensdauer, untersucht.

3. Vorgehen

Das zur Durchführung der Evaluierung entworfene methodische Design orientierte sich an den Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung, die am FÖV entwickelt und national wie international erfolgreich eingesetzt wurden, sowie an den im Rahmen der Evaluierung des Zielerreichungsgrades gesetzlicher Vorschriften entwickelten Methoden. Im Mittelpunkt standen dabei Erhebungen in den Kommunen. Hierzu wurde der "Ist-Zustand" einer Vergabe nach herkömmlichen VOB-Bedingungen mit dem "Soll-Zustand" einer modifizierten Vergabe nach dem Modellversuch verglichen. Hierzu war für jedes untersuchte Vergabeverfahren ein vom FÖV erstelltes Antwortraster auszufüllen. Ergänzend wurden die Bieter befragt.

4. Ergebnisse

Von der Evaluation erfasst waren 1229 Vergabeverfahren nach dem Modellversuch, 540 Vergabeverfahren nach herkömmlichen Bedingungen sowie 632 Bieterfragebögen. Das FÖV hat die Ergebnisse der Evaluation in insgesamt drei Sachstandsberichten zusammengefasst. Die Evaluation hat ergeben, dass der Schwerpunkt des Modellversuchs nicht in der Flexibilisierung der Verfahrensfristen, sondern im Führen von Nachverhandlungen lag. Nachverhandelt wurde in der Regel nur über Preise. Dabei wurde in den Modellversuchsverfahren eine effektive Einsparung von durchschnittlich 1,66 % erzielt. Der Endbericht ist nach seiner Verabschiedung durch den Landtag im April 2006 erschienen. Aufgrund der durch das FÖV ermittelten Evaluationsergebnisse wurde der Modellversuch in Nordrhein-Westfalen nicht fortgesetzt. Andere Bundesländer haben den Endbericht angefordert, um in Anknüpfung an die durch das FÖV gewonnenen Ergebnisse eigene Flexibilisierungsvorhaben durchzuführen. Neben den für das Land Nordrhein-Westfalen erstellten Sachstandsberichten hat das FÖV zudem die Fachöffentlichkeit über die Ergebnisse des Modellversuchs unterrichtet. Eine Veröffentlichung des Endberichts in einem Fachverlag ist in Vorbereitung.

5. Veröffentlichungen

Jan Ziekow/Thorsten Siegel, in: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Befreiung von Vorschriften der VOB/A erster Abschnitt - 2. Modellversuch für Kommunen, 1. Sachstandsbericht, 2004; Jan Ziekow/Thorsten Siegel, in: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Befreiung von den Vorschriften der VOB/A erster Abschnitt, 2. Modellversuch für Kommunen - 2. Sachstandsbericht, 2005; Jan Ziekow/Thorsten Siegel, Zulassung von Nachverhandlungen im Vergabeverfahren? Rechtliche Rahmenbedingungen und erste Zwischenergebnisse des Zweiten Modellversuchs des Landes Nordrhein-Westfalen, in: Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2005, S. 22-28; Thorsten Siegel, Lockerung es Nachverhandlungsverbots?, in: Pitschas/Ziekow (Hrsg.), Vergaberecht im Wandel, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 176, Berlin 2006, S. 171-191; Jan Ziekow/ Thorsten Siegel, in: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Befreiung von Vorschriften der VOB/A erster Abschnitt - 2. Modellversuch für Kommunen, Abschlussbericht, 2006.

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