Das Projekt

1) Anlass des Projekts und Forschungsfragen

Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR, 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006; ABl. EU Nr. L 376, 27.12.2006, S. 36) ist in Deutschland zum Anlass genommen worden das Verwaltungsverfahrensrecht und das Recht der Wirtschaftsaufsicht auch jenseits der Fälle grenzüberschreitender Dienstleistungs- erbringung zu vereinfachen und „kundenfreundlicher“ auszugestalten.
Stichworte sind: Einheitlicher Ansprechpartner, eGovernment, Genehmigungs- fiktion, Abbau von Genehmigungsvoraussetzungen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Bei diesen Reformen war und ist den politischen Akteuren bewusst, dass es sich nicht um eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie handelt: Die Dienstleistungsrichtlinie ist vielmehr als Impulsgeber für allgemeine Maßnahmen des Bürokratieabbaus und der Verwaltungsmodernisierung behandelt worden (BT-Drs. 16/10493, S. 12). Schon früh wurde der DLR in Deutschland diese Funktion zugesprochen (Schliesky, DVBl 2005, 887 f.).

Bei der Vorbereitung dieser Umsetzungsmaßnahmen hat aber offenbar – abgesehen des diesbezüglich von der Kommission erstellten Handbuches – kein grenzüberschreitender Austausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den bei der Richtlinienumsetzung einzuschlagenden Weg stattgefunden. Es stellt sich also die Frage, ob die anderen Mitgliedstaaten der EU ein vergleichbar ehrgeiziges Umsetzungskonzept verfolgt haben bzw. ob der Anpassungsbedarf des nationalen Rechts als ebenso umfangreich eingeschätzt worden ist. Dies wird auch Rückschlüsse darauf erlauben, ob die DLR einem bestimmten nationalen Modell der Wirtschaftsregulierung und Verwaltungsmodernisierung folgt oder ob insoweit den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen „Bausteine“ entnommen worden sind, die zu einem genuin europäischen Modell „zusammengesetzt“ worden sind.

2 ) Methodisches Vorgehen und geplante Arbeitsschritte

Das Verständnis des deutschen Gesetzgebers davon, welche Vorgaben der DLR in welcher Weise Rechtsänderungsbedarf ausgelöst haben, sowie das deutsche Umsetzungskonzept und die mit ihm verfolgten Ziele sind vergleichsweise gut dokumentiert (vgl. z. B. Schmitz/Prell, NVwZ 2009, 1 ff.). Hiervon ausgehend wurde ein Fragebogen entworfen, der bezogen auf die einzelnen Artikel der DLR (deren „deutsches“ Verständnis kurz beschrieben wird) präzise abfragt, ob und inwieweit in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung in diesem Zusammenhang (größerer) Umsetzungsbedarf gesehen wurde, insbes. auch ob die geänderten Vorschriften auch jenseits der Fälle grenzüberschreitender Dienstleistungen Anwendung finden sollen.

Dieser Fragebogen wurde an Experten des Europarechts und/oder des  (Wirtschafts-)Verwaltungsrechts aus allen Mitgliedstaaten der EU versendet.  Die eingehenden Berichte sollen in einer Sammelpublikation veröffentlicht werden und so einen Gesamtüberblick über die europaweite Umsetzung geben. Anhand der Berichte und eigener Recherchen soll dann gegen Projektende ein entsprechender Kurzbericht (FÖV-Discussion-Paper) über die verschiedenen Umsetzungsstrategien erfolgen und sie mit dem deutschen Umsetzungskonzept verglichen werden.

Am 29. und 30. April 2010 soll zudem in Zusammenhang mit diesem Projekt für das FÖV eine Tagung durchgeführt werden, auf die Projekteilnehmer aus dem europäischen Ausland über das jeweilige nationale Umsetzungskonzept sprechen werden und die Frage gestellt wird, ob die DLR insgesamt als Motor der Verwaltungsmodernisierung in Europa angesehen werden kann. Die Tagung wird dankenswerterweise durch die Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung (http://www.fritz-thyssen-stiftung.de/) unterstützt.

3) Erwartete Ergebnisse

Das Forschungsprojekt soll anhand der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie aufzeigen wie einheitlich oder unterschiedlich die Umsetzung von verwaltungsstrukturändernden europäischen Sekundärakten in den  Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt. Ferner soll die deutsche Umsetzungsstrategie im Lichte der Umsetzung anderer Mitgliedstaaten betrachtet und bewertet werden. Zusätzlich sollen Rückschlüsse auf ein evtl. der Dienstleistungsrichtlinie zugrunde liegendes mitgliedstaatliches Verwaltungsleitbild gezogen werden. 

4) Projektpublikation

Mittlerweile liegen die Ergebnisse des Forschungsprojektes in einer englischsprachigen Gesamtpublikation (26 Länderberichte und ein vergleichender Bericht) vor. (Publikation)